Apple verklagt HTC aufgrund von iPhone Patent-Verletzungen

Apple gibt in einer Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag bekannt, dass sie Patentklage gegen den Hardware-Hersteller HTC eingereicht haben. Konkret geht es um Verletzungen von 20 Patenten, die den Mobilfunkbereich des iPhones betreffen.

Nach Apples Aussage beschreiben die Patente das „iPhone user interface, underlying architecture and hardware“. Direkte Nennungen sprechen von Technologien wie „Unlocking A Device By Performing Gestures On An Unlock Image“, „Scrolling And Document Translation, Scaling, And Rotation On A Touch-Screen Display“ oder „Object-Oriented Event Notification System With Listener Registration Of Both Interests And Methods“.

Eingebettet ist an dieser Stelle die komplette Klageschrift. Eine ‚verständlichere‘ (mit Bildern unterlegte) Erklärung findet sich bei Engadget.

via digitaldaily

Die Situation ist aus zweierlei Perspektive brisant: HTC produziert im Auftrag von Google unter anderem das Android-Mobilfunktelefon ‚Nexus One‘. Einen indirekten Angriff auf den Smartphone-Konkurrenten – über den Umweg seines Hardware-Produzenten – kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Unter besonderer Beobachtung würde hier grundsätzlich das Thema ‚Multitouch‘ stehen. Google schaltete dies in einem Nexus-Update kürzlich frei; Apple beansprucht die Technologie weiterhin für sich. Die HTC-Klageschrift verliert darüber keinen expliziten Hinweis.

Ein Google-Sprecher äußerte sich gegenüber TechCrunch mit dem kurzen Statement: „We are not a party to this lawsuit. However, we stand behind our Android operating system and the partners who have helped us to develop it.“

Photo: TechCrunch

HTC gab ebenfalls kurz angebunden zu Protokoll: „HTC is not only an innovator in mobile technology but also an owner of many patents. We take American and international patent rights protection seriously.“

via etaiwannews

Den zweiten Aspekt läutet Mac-Entwickler Wil Shipley mit einem offenen und emotionalem Brief an Steve Jobs ein:

If Apple becomes a company that uses its might to quash competition instead of using its brains, it’s going to find the brainiest people will slowly stop working there. You know this, you watched it happen at Microsoft. Enforcing patents isn’t a good long-term play: it’s the beginning of the end of the creative Apple we both love.

Apple beschreitet für das iPhone damit erstmals den Weg der selbst initiierten Rechtsstreitigkeit – zumindest soweit mir bekannt. Zuvor waren Patent-Ärgernisse außergerichtlich oder auf Initiative der anderen Partei erfolgt. Die Streitigkeiten mit Cisco, die ein IP-Telefon unter der Marke ‚iPhone‘ bereits im Jahr 2006 anboten, regelte man stillschweigend hinter verschlossenen Türen. Ein aktueller Rechtsstreit betrifft den finnischen Mobilfunkanbieter Nokia, der Ende 2009 versuchte den Verkauf des Apple-Telefons zu unterbinden. Apple erhob Gegenklage. Der (noch ausstehende) Anwaltsfeldzug erfolgte jedoch als Reaktion auf den Nokia-Entschluss.

Die jetzige – offensiv angestrebte – Rechtsstreitigkeit wirkt nicht nur untypisch, sondern von einer externen Beobachterperspektive auch reichlich rüpelhaft. Steve Jobs lässt sich mit einem persönlichen Zitat in der Pressemitteilung zitieren:

“We can sit by and watch competitors steal our patented inventions, or we can do something about it. We’ve decided to do something about it,” said Steve Jobs, Apple’s CEO. “We think competition is healthy, but competitors should create their own original technology, not steal ours.”

Innerhalb der letzten 1.5 Tage habe ich allerlei Meinungen studiert, mich mit Leuten ausgetauscht und versucht diese Entscheidung in irgendeine Schublade zu stecken. 1.5 Tage später bin ich noch genauso verwirrt wie davor. Meine ersten Reaktionen waren eine drollige Mischung aus ‚Unverständnis‘ und ‚Ratlosigkeit‘. Eine Klage wirkt so verdammt ‚unnütz‘.

Den großen Themenkomplex der ‚Software-Patente‘, welchen John Gruber exzellent beschreibt, möchte ich gar nicht aufmachen. Inwieweit die aufgezeigten Patente als ‚trivial‘ eingestuft werden, überlasse ich ebenfalls den Fachleuten.

Generell sollte jedoch festgehalten werden, das die Anwendung von Patenten Innovationen aufhalten. Ehemals dazu gedachte, die Idee des ‚kleinen Entwicklers‘ vor der unrechtmäßigen Verwendung des großen Konzerns zu schützen, werden heutzutage Patente als Geisel gehalten. Paul Graham verwendet für die Beschreibung der Druckmittel eine Metapher mit Nuklearwaffen:

Like nuclear weapons, the main role of big companies‘ patent portfolios is to threaten anyone who attacks them with a counter-suit.

Mein Gefühl sagt mir, dass ich die jetzige Position nicht mag. Ich mag die damit verbundene Einstellung nicht. Ich mag hingegen Konkurrenz und finde, dass jeder Mitbewerber einen Markt belebt. Apple hat sicherlich einige wirklich wertvolle Ideen zu der heutigen Smartphone-Situation beigetragen. Der gesamte Markt ist dadurch besser geworden. Trotzdem gibt es ihnen nicht das Recht, andere Einflüsse aufzuhalten.

Das ‚Nexus One‘, dessen iPhoneBlog-Artikel in den nächsten Tagen folgt, ist ohne Frage geprägt von dieser Entwicklung. Das Gerät steuert jedoch auch selbst viele wertige Ideen bei. Insgeheim hoffe ich, dass wir dieses Thema zu sehr aufbauschen, wobei mir aufgrund der Wichtigkeit jeglicher Hohn und Spott der Android-Fraktion lieb und recht ist.

Gute Ideen verwirklichen sich nur durch eine erfolgreiche Umsetzung – Konzepte in Schubladen verkaufen sich nicht. Das versteht Apple vielleicht besser als viele andere Anbieter. Über eine perspektivlose Marktakzeptanz kann man sich jedenfalls nicht beschweren. Für andere Anbieter gilt es jetzt aufzuholen. Aber man muss sie auch aufholen lassen.